Erhaltet die Bernsteinwiese!

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Hinweis in eigener Sache: Die Presse erweckt teilweise den Eindruck, als sorgten sich nur die Anwohner um die Bernsteinwiese. Richtig ist aber, dass die Initiative Bernsteinwiese im Interesse des Gemeinwohls für die Umsetzung des tausendfachen Bürgerwillens pro Erhalt einer sozio-ökologisch einmaligen Begegnungs- und Bewegungsfläche streitet. Für den Erhalt der Bernsteinwiese gibt es einen klaren politischen Auftrag.

 

Teaser WILIH

19.06.2019 Bürgermeister in der Kritik — Stadt will rasch eine Kita bauen. Lesen Sie hier die vollständige Berichterstattung des WILIH und den sehr lesenswerten Redaktionskommentar „Grüner Peter“.

Teaser NUSSBAUM BLÄTTLE

21.06.2019 Bezirksbeirat bleibt standfest: Bernsteinwiese nicht bauen! Lesen Sie hier, was ’s Nussbaum Blättle gut recherchiert darlegt, inklusive eines Leserbriefs der Initiative Bernsteinwiese.

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Stuttgarter Zeitung vom 19. Juni 2019

Kritik an Bürgermeister

 

Heumaden Die Anwohner der Bernsteinwiese fühlen sich von Peter Pätzold übergangen. red

 

Rein planungsrechtlich wäre es möglich: auf die Grünfläche in Heumaden, die auch Bernsteinwiese genannt wird, eine Kindertagesstätte zu bauen. Die allermeisten Lokalpolitiker und Bürger sind jedoch gegen dieses Vor- haben; sie wollen die Fläche als Spiel- und Erholungsgebiet erhalten. Anfang Juni hatte der Ausschuss für Technik und Umwelt (UTA) des Gemeinderats sich dafür ausgesprochen, ein Entwicklungskonzept für die Fläche erstellen zu lassen – diese jedoch nicht zwingend als Standort für eine Schule oder Kita zu untersuchen.

Nun kritisieren die Mitglieder der An wohnerinitiative Bernsteinwiese, dass die Stadt, beziehungsweise der Baubürgermeister Peter Pätzold, sich über das Votum des Gemeinderats und der Bürger hinwegsetzen wolle: „Gemäß Punkt 4 der Beschlussvorlage sollte die Standortfrage für die Kita nicht im Rahmen des Entwicklungskonzepts Schwellenäcker behandelt werden, sondern zeitlich vorgezogen und damit von der bereits zugesagten Bürgerbeteiligung ausgenommen wer- den", schreibt Jochen Weller von der Anwohnerinitiative in einer Pressemitteilung. „Baubürgermeister Pätzold will schon jetzt Fakten schaffen – noch bevor die offiziellen Stellungnahmen zu den Ergebnissen des Bürgerhaushalts vorliegen und entgegen den eindeutigen Beschlüssen des Bezirksbeirats und des UTA“

Der Erhalt der Bernsteinwiese hatte es beim Stuttgarter Bürgerhaushalt, dem Beteiligungsverfahren der Bürger, mit knapp 3400 Stimmen auf Platz zwei geschafft. Die Sillenbucher Bezirksbeiräte hatten diesen Vorschlag Mitte Mai einstimmig befürwortet. Und in der Sitzung Anfang Juni hatten alle Sillenbucher Lokalpolitiker, abgesehen von den Grünen, für die Streichung der Vorwegnahme gestimmt. Die Mitglieder des UTA fassen am Dienstag, 2. Juli, einen Beschluss.

Zum besseren Verständnis des Berichts lesen Sie hier Ziffer 4 des erwähnten Beschlussantrags der Stadt.

 

Die Mehrheit der Bezirksbeiräte will die Grünfläche nicht als möglichen Standort für eine Kita oder Schule untersuchen lassen. Sie sind gegen eine neue Diskussion über die Bernsteinwiese (Stuttgarter Zeitung vom 7. Juni 2019).

Gegen neue Diskussion über Bernsteinwiese

 

Sillenbuch Die Mehrheit der Bezirksbeiräte will die Grünfläche nicht als möglichen Standort für eine Kita oder Schule untersuchen lassen. Die Grünen sind jedoch anderer Meinung. von Ralf Recklies

 

Wie geht es in Heumaden mit der städtebaulichen Entwicklung, der Lenkung der Verkehrsflüsse und den bestehenden Freiräumen für die Bereiche Schwellenäcker, Über der Straße, Schwarzäcker und Untere Brücklesäcker weiter? Diese Fragen beschäftigen seit geraumer Zeit Bürger des Sillenbucher Stadtteils sowie die Kommunalpolitiker des Filder-Stadtbezirks – und auch zunehmend die Stuttgarter Stadträte.

Nachdem sich der Ausschuss für Technik und Umwelt (Uta) des Gemeinderats in seiner jüngsten Sitzung Anfang dieser Woche grundsätzlich dafür ausgesprochen hat, ein vom Bezirksbeirat angeregtes Entwicklungskonzept erstellen zu lassen, wurde der Bezirksbeirat nun nochmals zur Sache gehört, bevor der Uta Anfang Juli erneut darüber diskutiert. Dass ein solches Konzept erstellt werden soll, findet grundsätzlich breite Zustimmung.

Für die Mehrheit der Bezirksbeiräte ist es aber keine Option, vorab über den Bau einer Kita – möglicherweise auf der Bernsteinwiese – nachzudenken. Während die Stadt dies mit Blick auf das bestehende Planungsrecht für den Bereich Bernsteinwiese anregt, stößt dieses Ansinnen in Sillenbuch auf sehr wenig Gegenliebe.

Philipp Kordowich (CDU) und sein Fraktionskollege Hendrik Wolff verwiesen darauf, dass sich der Sillenbucher Bezirksbeirat erst am 15. Mai „einstimmig“ dafür ausgesprochen hatte, die Bernsteinwiese als Grünfläche zu bewahren. Zudem sei im jüngsten Bürgerhaushalt die Forderung auf den Erhalt der Bernsteinwiese stadtweit auf dem zweiten Platz gelandet. Das könne und dürfe man nicht ignorieren. Ulrich Storz (SPD) stieß ins selbe Horn, machte aber auch deutlich, dass man sich diesmal „als Bezirksbeirat ernstgenommen“ fühle. Richard Hiller-Bixel von der Anwohnerinitiative Bernsteinwiese brachte „das Entsetzen“ der Initiative zum Ausdruck, dass die vom Bezirksbeirat und Uta bereits im Herbst 2018 gefassten Beschlüsse gegen eine Bebauung der Bernsteinwiese von der Stadtverwaltung „missachtet werden“.

Die Grünen sehen dies anders. Wenn ein umfassendes Entwicklungskonzept erstellt werden soll, dürfe laut Dieter Grötzinger keine Fläche ausgenommen werden. Da Kitaplätze dringend benötigt würden, sei eine vorzeitige Überlegung daher auch sinnvoll. Während Grötzinger keine Standortvorgabe der Verwaltung in deren Vorschlag zur Diskussion sah, stand für die anderen Fraktionen außer Frage, dass dabei dann auch der Standort Bernsteinwiese zur Debatte steht. Schließlich werde in der Vorlage der Verwaltung ausdrücklich darauf verwiesen, dass eine schnelle Realisierung eines Kita-Neubaus nur auf einer Fläche mit bestehendem Planungsrecht möglich sei. Und dieses bestehe für die Bernsteinwiese, und nicht für alternativ diskutierte Bereiche.

Für SÖS/Linke-plus ist laut ihrer Vertreterin Irene Kamm bei der Kita-Diskussion zudem wichtig, zu wissen, wo im Bezirk Kitaplätze benötigt werden. Vor einer Entscheidung müsse daher eine detaillierte Aufstellung vorliegen. Grundsätzlich wurde fraktionsübergreifend bei der Erstellung des Entwicklungskonzepts eine große Beteiligung der Öffentlichkeit gewünscht und nicht, wie von der Verwaltung angeregt, dass nur „repräsentativ ausgewählte Bürger“ sich einbringen können.

Landwirt Klaus Wais, der es positiv wertete, dass auch er gehört wird – „das ist ein Novum, dass wir in die Diskussion einbezogen werden“ –, brachte sein Erstaunen zum Ausdruck, dass auch der Bereich Brückles­äcker untersucht werden soll und der Bereich nördlich der Kirchheimer Straße. Diese Flächen würden bisher landwirtschaftlich genutzt. Auch machte er darauf aufmerksam, dass, wenn Ausgleichsflächen nötig würden, dies zum Nachteil der Landwirtschaft sei. Dies gelte es bei allen Entscheidungen zu bedenken.

 

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Stuttgarter Zeitung vom 4. März 2019

Bürgerinitiative kämpft für das letzte Grün

 

Heumaden In der Vergangenheit ist die Spiel- und Freizeitfläche in Heumaden Über der Straße immer wieder für Bauprojekte in den Fokus gerückt. Eine Gruppe von Anwohnern will das ein für alle Male verhindern. von Caroline Holowiecki

 

Sillenbuch Als hätten alle auf die Sonne gewartet. Zwei Jungs im Teenageralter spielen Tischtennis, andere Jugendliche haben den Ball auf den Bolzplatz mitgebracht, und ein paar ganz Kleine sind mit ihren Müttern gekommen und toben. Die Spiel- und Freizeitfläche an der Bernsteinstraße im Heumadener Gebiet Über der Straße ist an diesem Nachmittag gut genutzt. Und die Anwohnerinitiative Bernsteinwiese macht sich dafür stark, dass das auch dauerhaft so bleibt.

Tatsächlich ist die idyllische Fläche, auf der ein Spielplatz, Sitzgruppen unter Bäumen und Sportflächen untergebracht sind, seit 1978 im Bebauungsplan „Über der Straße/Obere Bruckenäcker“ als Gemeinbedarfsfläche für eine Schule und eine Kita reserviert. Nur der südliche Teil ist als öffentliche Grünanlage mit der Zweckbestimmung Spielplatz festgesetzt, „der Kinder- und Jugendspielplatz wurde teilweise über die dafür festgesetzte Fläche hinausgehend interimsweise – für den Zeitraum, bis ein Bedarf für die festgesetzten Nutzungen besteht – hergestellt“, erklärt Martin Thronberens, ein Rathaussprecher.

So kommt es, dass das Areal immer wieder in den Fokus rückt, wenn Bauflächen gesucht werden, zuletzt im vergangenen Sommer bei der Suche nach einem Platz für die Freie Aktive Schule und eine Kita. Die Planungen der Verwaltung hatten sowohl beim Bezirksbeirat als auch bei den Nachbarn heftige Proteste ausgelöst. Die Anwohnerinitiative Bernsteinwiese hatte sich gegründet, bis heute hat sie nach eigenen Angaben rund 70 Mitglieder.

Mit dem Vorschlag Nummer 50619 zum Bürgerhaushalt wollen die Mitglieder der Initiative dem drohenden Zugriff auf die grüne Fläche ein für alle Mal einen Riegel vorschieben – durch eine Änderung des Bebauungs- und des Flächennutzungsplans. „Wir beantragen, dieses Areal als öffentliche Grünfläche auszuweisen und somit dauerhaft zu erhalten“, heißt es im eingereichten Vorschlag.

Argumente dafür haben die Mitglieder viele. „Es ist das letzte Stück Grün, das sehr sozial genutzt wird“, sagt Jochen Weller. „Das ist eine Möglichkeit, Nachbarn zu treffen. Viele kleine Spielplätze sind in der Vergangenheit plattgemacht worden. Ich weiß von mindestens sechs“, sagt Richard Hiller-Bixel. Matthias Wörner fügt hinzu: „Hier hat man Platz, hier kann man auch mal rennen.“ Darüber hinaus heben die Männer den ökologischen Wert der Wiese hervor – und regen im Vorschlag zum Bürgerhaushalt an, zusätzlich Blühstreifen und Hecken anzulegen. Ebenso wollen die Anwohner eine Zunahme des Verkehrs entlang der ohnehin schon engen Bernsteinstraße abwenden.

Die Zeit drängt. Der gemeinderätliche Ausschuss für Umwelt und Technik hat jüngst beschlossen, ein ganzheitliches Entwicklungskonzept fürs Gebiet Schwellen-, Schwarz- und Brücklesäcker sowie Über der Straße erstellen zu lassen. Dabei sollen Naherholungs-, aber auch Gemeinbedarfs- und Bauflächen identifiziert werden, und vielen Heumadenern wird noch die Spitze des Stadtisten-Stadtrats Ralph Schertlen im Ohr klingen, „dank der FAS haben wir jetzt in Sillenbuch vier freie Baugebiete“.

Ihre Erfolgsaussichten schätzen die Mitglieder der Bürgerinitiative als gut ein. Schon jetzt haben etliche Stuttgarter den Vorschlag auf der Bürgerhaushalt-Homepage wohlwollend kommentiert, und „wir brauchen die Mehrheit im Gemeinderat, ich sehe das als realistisch an“, sagt Richard Hiller-Bixel. Die Gemeinbedarfspläne seien 40 Jahre alt, die Situation habe sich längst gewandelt. Jochen Weller findet: „Wenn es um eine Bebauung ging, war man nie zimperlich, den Bebauungsplan zu ändern. Was hindert die Stadt daran, es mal andersrum zu machen?“.

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